Falkeconsulting Dominik-Lukas Moral Falke Defreggerstr. 7 12435 Berlin DeutschlandStand: 12.12.2024

§ 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen Falkeconsulting, vertreten durch Dominik-Lukas Moral Falke (im Folgenden "Anbieter" genannt), und dem Auftraggeber (im Folgenden "Kunde/in" genannt). Sie gelten für alle Dienstleistungen und Projekte, die vom Anbieter angeboten werden. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungserbringung Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde/in ein Angebot des Anbieters schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt. Der Anbieter ist berechtigt, Drittanbieter oder Tools einzusetzen, um die Leistungserbringung effizient und qualitativ hochwertig zu gestalten.

§ 3 Zahlungsbedingungen Eine Anzahlung in Höhe von 50 % der vereinbarten Projektsumme ist bei Vertragsschluss fällig. Diese Anzahlung dient dazu, Kapazitäten exklusiv für das Projekt des Kunden/in freizuhalten. Der Anbieter beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Bearbeitung des Projekts, wodurch bereits erhebliche Arbeitsaufwände anfallen. Eine Rückerstattung der Anzahlung ist ausgeschlossen, da dem Anbieter durch eine Stornierung entgangener Gewinn entsteht. Die Restzahlung erfolgt nach Abschluss und Abnahme der Leistung innerhalb von 14 Tagen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen (5%) geltend zu machen und offene Forderungen an ein Inkassounternehmen zu übergeben. Reagiert der Kunde/in nicht innerhalb der genannten Frist von 7 Tagen auf die Bereitstellung der Leistung, gilt die Abnahme als stillschweigend erfolgt.

§ 4 Rechte am Content Der Kunde/in erwirbt nach vollständiger Zahlung die Nutzungsrechte an den im Rahmen des Projekts erstellten Inhalten (Content). Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben alle Rechte beim Anbieter.

§ 5 Haftung Geltungsbereich der KI-Nutzung (§ 2 Vertragsschluss und Leistungserbringung) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt werden. Die Haftung ist auf die Höhe des vereinbarten Auftragswertes begrenzt. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Drittanbieter oder Subunternehmen entstehen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Einschränkungen, die sich aus der Nutzung von Drittanbieter-Tools oder KI-Technologien ergeben, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.

§ 6 Kündigung Der Kunde/die Kundin kann den Vertrag jederzeit schriftlich kündigen. Im Falle einer Kündigung behält der Anbieter Anspruch auf Vergütung für bereits erbrachte Leistungen, den Ersatz des entgangenen Gewinns sowie die Vergütung für verbindlich reservierte Kapazitäten. Bereits geleistete Anzahlungen, insbesondere die Anzahlung in Höhe von 50% des vereinbarten Gesamtbetrags, werden nicht erstattet. Diese Anzahlung dient der Deckung des entgangenen Gewinns und der Vorhaltekosten für die Projektplanung. Erfolgt die Kündigung, nachdem der Anbieter mit der Leistungserbringung begonnen hat, wird der bis dahin angefallene Arbeitsaufwand zusätzlich zur Anzahlung auf Basis des vereinbarten Stundensatzes oder, sofern nicht vereinbart, nach marktüblichen Vergütungssätzen berechnet und in Rechnung gestellt. Weitergehende Ansprüche des Kunden/der Kundin auf Rückerstattung oder Minderung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat die Kündigung durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht.

§ 7 Vertraulichkeit Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 8 Datenschutz Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden/in ausschließlich zur Abwicklung des Vertrags. Der Kunde/in erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter personenbezogene Daten an Drittanbieter oder Subunternehmen weitergibt, sofern dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Nähere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters einsehbar. Drittanbieter und Subunternehmen werden durch vertragliche Vereinbarungen verpflichtet, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

§ 9 Abnahme und Mängelrüge Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde/in die erbrachte Leistung schriftlich bestätigt oder nicht innerhalb von 7 Tagen nach Bereitstellung schriftlich Mängel geltend macht. Mängel sind konkret zu benennen. Der Anbieter hat das Recht zur Nachbesserung. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Berlin, sofern der Kunde/in Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.